Mietendeckel in Berlin: eine Lösung für explodierende Wohnkosten?

Die Mietpreise in Deutschland steigen seit Jahren deutlich schneller als das Durchschnittseinkommen. In Berlin möchte man diesen Entwicklungen jetzt per Gesetz den Riegel vorschieben. Doch ein Gutachten erklärt den Beschluss für verfassungswidrig.

Die Mieten in Deutschland werden seit Jahren immer teurer. Vor allem in Großstädten ist bezahlbarer Wohnraum inzwischen ein knappes Gut. In Berlin haben sich die explosionsartig gestiegen Mieten in den vergangenen Jahren besonders bemerkbar gemacht. Der Berliner Senat leitet daher politische Maßnahmen ein. Mit dem sogenannten Mietpreisdeckel sollen ab 2020 die Mieten von rund 1,5 Millionen Berliner Wohnungen eingefroren werden. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stellt den Gesetzentwurf jetzt jedoch infrage.

Lösung gegen den Mietwucher oder problematischer Eingriff von Seiten der Politik?

Vielen Berliner Mietern dürfte der Gesetzentwurf zunächst einmal Musik in den Ohren gewesen sein, schließlich sorgt ein Mietpreisdeckel wenigstens für die nächsten Jahre für Planungssicherheit hinsichtlich der Wohnungskosten. Da die Mieten zuletzt deutlich schneller als das Lohnniveau gestiegen sind, bestand auch die Hoffnung, dass diese Differenz sich in der fünfjährigen Pause ausgleichen könnte.

Der Vorschlag der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung stand jedoch von Anfang an in der Kritik. Die Berliner FDP und CDU etwa hielten das Gesetz für einen unzulässigen Eingriff der Politik in die freie Marktwirtschaft, der insbesondere kleinere Privatvermieter abstrafe. Auch Berliner Wohnungsbauunternehmen sprachen sich entschieden gegen einen Mietpreisdeckel aus: Schließlich würde eine solche Begrenzung der Mieteinnahmen für sie erhebliche Verluste bedeuten.

Bau neuer Wohnungen eingeschränkt

Dass insbesondere Bauunternehmen auf höhere Mieteinnahmen verzichten sollen, schien vielen der von Rekordmieten gebeutelten Bürger ein Schritt in die richtige Richtung zu sein. Leider sieht die Realität komplizierter aus. Der Mietpreisdeckel trifft nicht nur private Baugesellschaften und Vermieter, sondern etwa auch Wohnbaugenossenschaften, die nicht gewinnorientiert handeln, sowie die städtischen Bauunternehmen.

Besonders die städtischen Bauunternehmen und Baugenossenschaften tragen aber entscheidend zum Bau neuer und bezahlbarer Mietwohnungen bei, die für eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt dringend nötig sind. Auf diese Wohnungen erhält die Stadt zudem ein Vorkaufsrecht – der Wohnraum ginge also in Landesbesitz über. Auf diese Weise können Mietpreise angesetzt werden, die nicht nur auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind.

Fehlt städtischen Unternehmen und Genossenschaften jedoch ein Teil des Mietüberschusses, würden weit weniger neue Wohnungen gebaut werden können. Denn überschüssige Mieten dienen auch der Subventionierung neuer Bauten. Insofern hätte das Gesetz langfristig gesehen womöglich eher den gegenteiligen als den erhofften Effekt, gaben Kritiker des Mietpreisdeckels von Anfang an zu bedenken.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags kommentiert den Mietendeckel

Nachdem der rot-rot-grüne Senat in Berlin das Gesetz zunächst beschlossen hatte, sorgt nun jedoch ein Gutachten des Bundestags für Aufsehen: Dieses bewertet den Mietdeckel für unzulässig und vom Bürgerlichen Gesetzbuch nicht abgedeckt. Ob das Gesetz nun wirklich nicht in Kraft treten kann, muss derzeit noch geklärt werden. Während die Berliner SPD weiter für die Einführung kämpfen will, befürchtet insbesondere die CDU nun zahlreiche Klagen von Wohnungseigentümern.

Steigende Mieten akzeptieren oder den Schritt ins Eigenheim wagen?

Im Zuge der Diskussionen um den Mietdeckel haben viele Vermieter in den letzten Wochen die Miete ihrer Immobilien erhöht. In Berlin gilt jedoch derzeit schon die Mietpreisbremse. Maximal um zwanzig Prozent innerhalb von drei Jahren kann ein Vermieter die Miete erhöhen.

Viele Mieter haben ständig drohende Mieterhöhungen satt. Anstatt weiter abhängig von Vermietern zu sein, zieht es immer mehr in die eigenen vier Wände. So bestimmen sie selbst, wie viel Geld monatlich in die Finanzierung des Eigenheims fließt und sind unabhängig von steigenden Mieten.